Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Otto R. • 24.10.2024
Was halten von einem Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD beim Verfassungsgericht und was tun Sie, unabhängig davon, dem menschenfeindlichen und militaristischen Kampf der AfD entgegenzutreten?
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort 15.11.2024 von Gökay Akbulut Die Linke

Der Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD ist ein wichtiger Schritt, den ich unterstütze, um die demokratische Ordnung zu schützen

Frage von Otto R. • 24.10.2024
Was halten von einem Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD beim Verfassungsgericht und was tun Sie, unabhängig davon, dem menschenfeindlichen und militaristischen Kampf der AfD entgegenzutreten?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 28.11.2024 von Isabel Cademartori SPD

Seit Beginn meines politischen Engagements setze ich mich genau dafür ein. Es ist dringend notwendig, unsere Demokratie noch vor den nächsten Wahlen und unabhängig von einem möglichen Verbotsverfahren auf ein Erstarken der AfD vorzubereiten und zu schützen.

Frage von Sven S. • 24.10.2024
Wie stehen Sie in aktuellen Zeiten zu Aktienrückkäufen? Wäre eine Besteuerung von Aktienrückkäufen nicht eine Möglichkeit zusätzliches Steueraufkommen zu erwirtschaften? Siehe auch die Ergänzung unten
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Sven S. • 24.10.2024
Wie stehen Sie in aktuellen Zeiten zu der Tatsache, dass große Unternehmen ihre Aktienrückkäufe beibehalten oder erhöhen und gleichzeitig Subventionen kassieren (oder gar Kurzarbeit anmelden)?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 24.10.2024
Welche konkreten Konzepte u. Vorschläge zur Bekämpfung terroristischer Gefahren (islamistisch, rechtsextremistisch, durch Russland als staatl. Terrorismus-Unterstützer iSd EU-Parlaments) hat das BSW?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW