Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Insgesamt sehe ich in der Freigabe von Cannabis mehr Gefahren als Nutzen
Mit der Novellierung des TierSchG haben wir viele Verbesserungen auf den Weg gebracht. Der Bereich Bildung ist Ländersache.
Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen.
Rentnerinnen und Rentner erhalten keine Inflationsausgleichsprämie, da die gesetzliche Rentenversicherung auf Beiträgen von Erwerbstätigen basiert. Ein Inflationszuschuss für Rentnerinnen und Rentnern würde die Versicherten zusätzlich belasten und das System überfordern.
