Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Rita E. • 01.11.2024
Warum legen Sie nicht den Gesetzesentwurf für die Petition 2-19-15-2129-029422 dem Bundeskabinett vor ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Mitbestimmung

Frage von Ulrich H. • 01.11.2024
2
Sehen Sie in der Entsendung nordkorean. Soldaten nach Russland eine internationale geopolit. Eskalation in Russlands imperialen Krieg gegen die Ukraine? Wenn ja, warum geißeln Sie diese nicht?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ulrich H. • 01.11.2024
2
Wie oft seit dem 24. 2. 2022 und wann zuletzt haben Sie Putin öffentlich aufgefordert, die Waffen schweigen zu lassen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Peter B. • 01.11.2024
Haben sie, bitte, auf die Kruzifixbeschwerde im CDUCSU Saal d.Grünen MdB Hr. M. Außendorf geantwortet und wenn ja, war diese Antwort privat oder öffentlich gemacht worden, werte Frau B-tagpräsidentin?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD

Ich bitte um Verständnis, dass meine nicht-öffentliche Korrespondenz auch nicht-öffentlich bleiben wird. Das gilt auch hier auf Abgeordnetenwatch.

Frage von Ricardo P. • 01.11.2024
Nachdem am 25.10. das Gespräch mit den Justizressorts der Länder stattgefunden hat, welche sind nun die nächsten Schritte zur Umsetzung der dringenden Reformen des Familienrechts?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Im Zuge dessen wollen wir neben dem Abstammungsrecht auch das Kindschafts- und Unterhaltsrecht modernisieren. Die Gesetzentwürfe sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen