Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Tobias B. • 20.11.2024
Wie ist die Zustimmung im Bundestag für einen AfD-Verbotsverfahrens? Wäre ein Verbotsverfahren mit nur Fokus gegen den AfD aus Osten theoretisch machbar? Wie sehen Sie die Situationen?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 21.11.2024 von Christoph de Vries CDU

Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.

Frage von Holger G. • 20.11.2024
Wie stehen Sie dazu, dass Frau Roth und Frau Frau Baerbock mehrer Mitarbeiter jetzt noch befördert haben (Im Volksmund als Aktion Abendsonne genannt)
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 17.01.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es handelt sich um reguläre, turnusgemäße Beförderungen langjähriger Beamter, die auf leistungsbezogenen Kriterien basieren.

Frage von Teresa J. • 20.11.2024
Gibt es bei den Grünen Bestrebungen die gesetzlichen Regelungen zu ändern hinsichtlich Abschiebungen von erwerbstätigen und integrierten Familien
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Miriam Y. • 20.11.2024
Finden Sie es vertretbar, dass in Ihrem Wahlkreis Katzen von Jägern grausam erschossen werden?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 27.11.2024 von Ralf Stegner SPD

In Schleswig-Holstein ist der Abschuss von Katzen eine Maßnahme, die durch das Landesjagdgesetz geregelt wird. Da dieses Gesetzt jedoch auf Landesebene und nicht auf Bundesebene geregelt wird und ich meinen Wahlkreis als Abgeordneter für die Bundesebene vertrete, kann ich mich lediglich dagegen aussprechen.