Frage von Daniel H. • 11.03.2025
Antwort 16.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
In der aktuellen Situation würde ich gegen eine solche Lösung plädieren. Grund dafür ist, dass immer wieder in der Union die Frage aufkommen würde, ob man die Mehrheit jetzt nicht doch wieder einmal mit der AfD suchen sollte
Frage von Daniel H. • 11.03.2025
Frage von Daniel H. • 11.03.2025
Antwort 01.04.2025 von Annika Klose SPD
Auch wenn das Modell der Minderheitsregierung in Deutschland – anders als in anderen Staaten - keine parlamentarische Tradition hat, halte ich dies grundsätzlich für eine spannende Option. Die Chance der Stärkung des Parlaments müsste gegen das Risiko der höheren Instabilität sorgfältig abgewogen werden. Meine Überzeugung ist es, dass wir nie in eine Situation kommen dürfen, in der die rechtspopulistische AfD Gestaltungsmacht in unserem Land erhält.
Frage von Daniel H. • 11.03.2025
Frage von Daniel H. • 11.03.2025
Frage von Norbert R. • 11.03.2025
