Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 11.03.2025
Ihre Partei fordert "Worte statt Waffen". Gilt die dogmenhafte Formel auch für die innere Sicherheit (Bundespolizei, Landespolizei) u. waffenfreie Sicherheitsbehörden im Zeichen wehrhafter Demokratie?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 26.03.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Grundsätzlich kann aber nur eine gerechtere Gesellschaftsordnung die Kriminalität senken

Frage von Roland S. • 11.03.2025
Welches Szenario für die Verfügbarkeit von e-fuels unterliegt der Forderung der CDU nach der Abkehr vom "Verbrenner-Aus" in der EU?
Portrait von Thomas Bareiß
Antwort 21.05.2025 von Thomas Bareiß CDU

Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.

Frage von Daniel H. • 11.03.2025
Könnte eine Minderheitsregierung gerade sinnvoll sein, um die Politik verstärkt auf Sachfragen des Landes auszurichten und weniger mögliches Taktieren? Was meinen Sie dazu?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

In der aktuellen Situation würde ich gegen eine solche Lösung plädieren. Grund dafür ist, dass immer wieder in der Union die Frage aufkommen würde, ob man die Mehrheit jetzt nicht doch wieder einmal mit der AfD suchen sollte

Frage von Daniel H. • 11.03.2025
Könnte eine Minderheitsregierung gerade sinnvoll sein, um die Politik verstärkt auf Sachfragen des Landes auszurichten und weniger mögliches Taktieren? Was meinen Sie dazu?
Portrait von Janine Wissler
Antwort ausstehend von Janine Wissler Die Linke