Bundestag - Fragen & Antworten

Dem Bundesverkehrsministerium liegt bisher keine wissenschaftlich belastbare Kosten-Nutzen-Betrachtung vor, die eine Verkürzung der Untersuchungsfristen für Fahrzeuge, die älter als neun Jahre sind, volkswirtschaftlich rechtfertigen würde.

Wir unterstützen daher eine Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente in der Humanmedizin.

Derzeit stehen keine russischen Erdgaslieferungen zur Debatte, selbst im Fall eines möglichen Verkaufs wäre der Bundestag nicht beteiligt.

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