Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas H. • 17.12.2024
War Ihrer Meinung nach der russ. Überfall auf d. UA zu verhindern, wenn die NATO auf die Einladung der UA verzichtet hätte? Die Aussagen v. Stoltenberg u. K. Kellogg legen das sehr, sehr nahe.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 24.01.2025 von Rolf Mützenich SPD

Es geht Moskau vor allem um die politisch-territoriale (Neu-) Ordnung Europas. Präsident Putin strebt eine Revision der europäischen Ordnung in Verbindung mit der Schaffung exklusiver Einflusssphären in seiner Nachbarschaft an und schreckt dabei auch nicht vor dem Einsatz militärischer Gewalt zurück.

Frage von Thomas D. • 17.12.2024
Am 27.10.2024 habe ich eine Frage zur Finanzierung der Gesundheitsreform gestellt - wann darf ich mit einer Antwort zu meiner Anfrage zur Beteiligung der Privatversicherer an den Kosten zur Gesundheitsreform rechnen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD