Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Artsrun N. • 04.01.2023
Glauben Sie angesichts der von Ihnen erwähnten Notwendigkeit einer umfassenden Einwanderungsreform, dass die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft im Laufe des Jahres 2023 umgesetzt werden kann?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 27.01.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Bundesinnenministerin Faeser hat sich bereits mit konkreten Punkten zu der Staatsangehörigkeitsreform geäußert. Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft wird in diesem Zusammenhang diskutiert.

Frage von Uwe K. • 04.01.2023
Wie wollen Sie die Weitergabe von legal erworbenem Cannabis an Kinder und Jugendliche verhindern?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 09.01.2023 von Reem Alabali Radovan SPD

Aktuell führt der unkontrollierte Verkauf von Cannabis nicht zu einem ausreichenden Schutz von Jugendlichen

Frage von Uwe K. • 04.01.2023
Sehr geehrte Frau Eichwede, wie stehen Sie dazu, dass wie in Belgien Menschen im Nichttarifgebiet ein Inflationsausgleich gezahlt werden muss?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 06.02.2023 von Sonja Eichwede SPD

Dies zeigt, dass die Förderung der Tarifbindung ein wichtiges Thema ist. Daher muss die Stärkung von Gewerkschaften und Sozialverbänden weiterhin ein politisches Ziel sein.

Frage von Andresen J. • 04.01.2023
Sehr geehrter Herr Throm, auf welchem Weg kann der Antrag an wen bzgl Heizkostenausgleich Ölheizung gestellt werden. Die Gemeindeverwaltung verweist a d Landratsamtes, dies verweist Ländersache
Portrait von Alexander Throm
Antwort 16.01.2023 von Alexander Throm CDU

Wo genau die Anträge gestellt und ab wann die Zuschüsse ausgezahlt werden, ist noch nicht bekannt.