Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sascha B. • 20.12.2024
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Herr Merz, die Krankenkassenbeiträge steigen,die Leistungen lnicht. Es gibt viele Versicherung mit hohen Kosten für Verwaltung. 1) Reduzierung der Kassen? 2) Migraten etc in eine staatliche Bezahlunh
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Barbara L. • 20.12.2024
Sehr geehrter Herr Throm, wie bringen Sie die in Ihrer letzten Antwort propagierten Rückweisungen mit dem grundgesetzlichen Asylrecht überein? Wie sollen die nötigen Grenzkontrollen finanziert werden?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 09.01.2025 von Alexander Throm CDU

das im Grundgesetz genannte Grundrecht auf Asyl als Schutz vor politischer Verfolgung findet auf Menschen, die über den Landweg aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder sicheren Drittstaaten – und dazu zählen Deutschlands Nachbarländer definitiv – einreisen, keine Anwendung.

Frage von Barbara L. • 20.12.2024
Sehr geehrter Herr Throm, wie wollen Sie die von Ihnen propagierten Zurückweisungen an der Grenze mit EU-Recht und den offenen Grenzen im Schengenraum vereinbaren?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 07.01.2025 von Alexander Throm CDU

Durch das Dublin-System und der sich daraus ergebenden Überstellungen von Schutzsuchenden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten soll die Verteilung anhand der tatsächlichen Zuständigkeiten der Staaten sichergestellt werden

Frage von Sarah B. • 20.12.2024
Wieso haben Sie dem sogenannten Sicherheitspaket zugestimmt?
Portrait von Max Lucks
Antwort 10.01.2025 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es bleibt unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, uns mit echten Lösungen für mehr Sicherheit in unserem Land auseinanderzusetzen.