Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Elisabeth V. • 24.03.2023
2013 ist d. FDP aus dem Bundestag "rausgeflogen" (4,8%). Jetzt ist die FDP bei etwa 5% gefährdet. Wenn schon Wahlgesetzreform, warum nicht eine 4% "Hürde" statt 5% zur Rettung demokratischer Parteien?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Fünf-Prozent-Hürde wurde 1953 eingeführt, um eine zu starke Zersplitterung des Parlaments zu verhindern und ein regierungsfähiges demokratisches Parlament zu garantieren.

Frage von Franz-Josef S. • 24.03.2023
Weshalb führen Sie nicht bundesweit, für die Gruppe von Kinder in fremdsprachigen Haushalten, verpflichtende Förderangebote ab dem Kindergarten ein und gehen gezielt auf die Familien zu?
Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Antwort 28.03.2023 von Bettina Stark-Watzinger FDP

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Franz-Josef S. • 24.03.2023
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Wie verträgt sich eine Kanzleramtserweiterung für 777 Millionen € mit Investitionsstaus und mangelnder digitaler Ausstattung in Schulen und einem maroden Schienennetz der DB?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Marion P. • 24.03.2023
Entlastung Heizölkosten 2022
Profilbild
Antwort 13.04.2023 von Daniel Föst FDP

Als Bundesregierung stellen wir den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht von unserer Gaspreisbremse profitieren, rund 1,8 Milliarden Euro an Entlastungen für die gestiegenen Energiepreise zur Verfügung.

Frage von Maike H. • 24.03.2023
Abgeordnetenentschädigung: Bezugsgröße ist IMMER ein Bundesrichteramt; Abgeordnete ohne Berufsausbildung oder Studium erhalten die vollen Bezüge plus Pensionsanspruch. Sehen Sie Manipulationsgefahr ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Die monatliche Diät wird jedes Jahr zum 01. Juli angepasst. Diese Anpassung orientiert sich an der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex und damit an der Entwicklung der allgemeinen Lohnentwicklung.