Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Mark L. • 09.01.2024
Haben Sie dafür gestritten, dass trans Menschen keine drei Monate Wartezeit brauchen ihr Geschlecht bei der Standesamt zu ändern?
Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Diese Frist dient nicht der Überprüfung, sondern soll Raum für Überlegungen und Reflexion biete

Frage von Stefan H. • 09.01.2024
Wie erklären Sie sich den aktuellen negativen Trend der FDP bei Wählerumfragen sowie verlorene Landtagswahlen seit der letzten Bundestagswahl?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 02.02.2024 von Christoph Hoffmann FDP

siehe hier

Frage von Marlene P. • 09.01.2024
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Sehr geehrter Herr Lauterbach, Warum müssen Rentner den allgemeinen Beitragssatz zahlen anstatt den ermäßigten?? Wann plant der Gesetzgeber, dies entsprechend zu ändern?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Marcel S. • 09.01.2024
Warum werden die Daten von TIN*-Personen bei Namensänderung weitergegeben, während dies bei anderen Fällen von Namensänderungen zB durch Hochzeit nicht passiert?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 13.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Frage von Marcel S. • 09.01.2024
Warum werden die Daten von TIN*-Personen bei Namensänderung weitergegeben, während dies bei anderen Fällen von Namensänderungen zB durch Hochzeit nicht passiert?
Lenders
Antwort 17.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Selbstverständlich werden wir den Aspekt der Datenübermittlung berücksichtigen. 

Frage von Marcel S. • 09.01.2024
Warum werden die Daten von TIN*-Personen bei Namensänderung weitergegeben, während dies bei anderen Fällen von Namensänderungen zB durch Hochzeit nicht passiert?
Hakan Demir
Antwort 21.04.2024 von Hakan Demir SPD

Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Diese wurden von diversen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetz im Deutschen Bundestag geäußert und von uns sehr ernst genommen.