Bundestag - Fragen & Antworten

Diese Frist dient nicht der Überprüfung, sondern soll Raum für Überlegungen und Reflexion biete

siehe hier

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Selbstverständlich werden wir den Aspekt der Datenübermittlung berücksichtigen. 

Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Diese wurden von diversen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetz im Deutschen Bundestag geäußert und von uns sehr ernst genommen.