Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Volkmar Klein
Antwort von Volkmar Klein
CDU
• 25.01.2024

Ein Parteiausschlussverfahren läuft bereits und wir wollen derartige Personen nicht in unserer Partei haben

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 06.03.2024

Die CDU hat eine klare Haltung: Wir sind die Volkspartei der Mitte und wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt.

Frage von Nina S. • 20.01.2024
Portrait von Katharina Dröge
Antwort von Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.02.2024

Verbotsverfahren unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der demokratischen Kultur ein.

Frage von Nina S. • 20.01.2024
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 29.02.2024

In die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz setzen wir großes Vertrauen. Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.

Frage von Renate L. • 20.01.2024
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln
Antwort von Dirk-Ulrich Mende
SPD
• 22.01.2024

Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.

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