Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ursula M. • 20.01.2024
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Sie haben gestern für die Ablehnung der Friedensinitiative Ukraine-Rußland gestimmt. Wie auch die anderen Mitglieder der neuen BWS-Partei. Warum? Sie sind doch für den Frieden auf die Straße gegangen.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Klaus H. • 20.01.2024
Warum haben Sie für die Beschlussempfehlung bei folgender Abstimmung gestimmt? Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung)
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 08.02.2024 von Michael Kießling CSU

Fest steht, dass es dauerhaften Frieden in Europa ohne einen militärischen Sieg der Ukraine gegen die russischen Besatzer nicht geben wird.

Frage von Björn B. • 20.01.2024
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, warum haben Sie gegen die Friedensinitiative gestimmt?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 07.03.2024 von Sahra Wagenknecht BSW

Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.

Frage von Martin S. • 20.01.2024
Sehr geehrte Frau Kollegin, warum stimmt die AfD gegen ihren eigenen Antrag "Friedensinitiative für Ukraine und Russland" ab?
Portrait von Christina Baum
Antwort 28.01.2024 von Christina Baum AfD

Wie in diesem Fall wurde die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses abgestimmt, nicht der Antrag selbst.