Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fordert eine Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023. Hintergrund des Entwurfs ist die aktuelle Diskussion um die Energieversorgungssituation in Deutschland im Winter 2022/2023.

Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag angenommen. 375 Abgeordnete der Ampel-Koalition stimmten für den Antrag. Es gab 216 Gegenstimmen, größtenteils aus der Unionsfraktion und der Linkspartei. Außerdem stimmten neun Grüne-Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt 70 Enthaltungen kamen mehrheitlich aus der AfD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
375
Dagegen gestimmt
216
Enthalten
70
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Edgar NaujokEdgar NaujokAfD154 - Leipzig-Land Enthalten
Portrait von Frank RinckFrank RinckAfD48 - Hildesheim Nicht beteiligt
Portrait von Roger BeckampRoger BeckampAfD98 - Rhein-Sieg-Kreis II Enthalten
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Enthalten
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Enthalten
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD299 - Homburg Enthalten
Peter FelserPeter FelserAfD Enthalten
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Enthalten
Portrait von Steffen JanichSteffen JanichAfD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Enthalten
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Enthalten
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Enthalten
KandidatenfotoBernd SchattnerAfD211 - Südpfalz Enthalten
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Enthalten
Portrait von Dirk SpanielDirk SpanielAfD258 - Stuttgart I Enthalten
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD192 - Gotha - Ilm-Kreis Enthalten
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Enthalten
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Enthalten
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD95 - Köln III Nicht beteiligt
Portrait von Marc JongenMarc JongenAfD266 - Neckar-Zaber Enthalten
Portrait von Barbara LenkBarbara BenksteinAfD155 - Meißen Enthalten
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Enthalten
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Enthalten
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Nicht beteiligt
Kernkraftwerk

Ursprünglich sollten die letzten drei deutschen Kernkraftwerke mit Ablauf des Jahres 2022 abgeschaltet werden. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verändert sich die Energieversorgungssituation in Deutschland. Folge sind geringere und unsichere Gaslieferungen aus Russland. Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf vor, die Kraftwerke als "Einsatzreserve" bis April 2023 weiterlaufen zu lassen, um Versorgungslücken im kommenden Winter zu vermeiden. Obwohl zuvor unter anderem Maßnahmen zur kurzfristigen Steigerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien geschaffen wurden, liefern diese laut Bundesregierung nicht denselben Umfang an Erzeugungskapazitäten wie die Kernkraftwerke.

Mit dem Beschluss werden die zwei aktiven Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 befristet weiterbetrieben. Die Bundesregierung erhofft sich mit der Maßnahme eine Netzsicherheit bei der Energieversorgung in den kommenden Monaten. Zusätzlich zur nationalen Energieversorgung könnten mit dem AKW-Weiterbetrieb auch europäische Nachbarstaaten unterstützt werden.

Auch die CDU/CSU-Fraktion legte einen Gesetzentwurf vor. Die Union forderte in ihrem Entwurf eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene kürzere Zeitraum sei nicht ausreichend. Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion wurde abgelehnt.

Die AfD legte zwei Anträge zum Thema vor. Ein Antrag forderte die Aufhebung jeglicher Befristungen von Laufzeitbeschränkungen für Atomkraftwerke. Im zweiten Antrag spricht sich die Fraktion für eine umfassende Förderung der Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie aus. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung bis zum 15. April 2023 hingegen wurde vom Bundestag angenommen. 375 Abgeordnete der Ampel-Koalition stimmten für den Antrag. Es gab 216 Gegenstimmen, größtenteils aus der Unionsfraktion und der Linkspartei. Außerdem stimmten neun Grüne-Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt 70 Enthaltungen kamen mehrheitlich aus der AfD-Fraktion.