Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt besser unterstützen und dazu ein verlässliches Hilfesystem schaffen. Gewaltbetroffene Personen sollen demnach einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten und die Länder sollen verpflichtet werden, ausreichend Schutz- und Beratungsmöglichkeiten sicherzustellen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Prävention verbessert und auch das Umfeld gewaltbetroffener Personen besser unterstützt werden.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin wird die Annahme des Gesetzes in geänderter Fassung empfohlen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 390 Ja-Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und 70 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
390
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
70
Nicht beteiligt
273
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hannes GnauckHannes GnauckAfD57 - Uckermark - Barnim I Enthalten
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Nicht beteiligt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD95 - Köln III Enthalten
Martin Hess MdBMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Nicht beteiligt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Enthalten
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD Enthalten
Portrait von Gerrit HuyGerrit HuyAfD226 - Weilheim Nicht beteiligt
Portrait von Fabian JacobiFabian JacobiAfD93 - Köln I Enthalten
Portrait von Steffen JanichSteffen JanichAfD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Enthalten
Portrait von Malte KaufmannMalte KaufmannAfD274 - Heidelberg Nicht beteiligt
Prof. Dr.-Ing. Michael KaufmannMichael KaufmannAfD195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Enthalten
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Enthalten
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Enthalten
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD Nicht beteiligt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD Enthalten
Steffen KotréSteffen KotréAfD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Enthalten
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Nicht beteiligt
Mike Moncsek Mike MoncsekAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Enthalten
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD165 - Zwickau Nicht beteiligt
Portrait von Volker MünzVolker MünzAfD263 - Göppingen Enthalten
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von Edgar NaujokEdgar NaujokAfD154 - Leipzig-Land Nicht beteiligt