Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christos Pantazis	SPD	50 - Braunschweig	Dafür gestimmt
Julian Pahlke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	25 - Unterems	Dafür gestimmt
Aydan Özoğuz	SPD	22 - Hamburg-Wandsbek	Dafür gestimmt
Cem Özdemir	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	258 - Stuttgart I	Dafür gestimmt
Mahmut Özdemir	SPD	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Gerold Otten	AfD	221 - München-Land	Nicht beteiligt
Henning Otte	CDU/CSU	44 - Celle - Uelzen	Nicht beteiligt
Karoline Otte	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Josef Oster	CDU/CSU	199 - Koblenz	Dagegen gestimmt
Florian Oßner	CDU/CSU	228 - Landshut	Dagegen gestimmt
Josephine Ortleb	SPD	296 - Saarbrücken	Dafür gestimmt
Moritz Oppelt	CDU/CSU	277 - Rhein-Neckar	Dagegen gestimmt
Wilfried Oellers	CDU/CSU	89 - Heinsberg	Dagegen gestimmt
Lennard Oehl	SPD	180 - Hanau	Dafür gestimmt
Jörg Nürnberger	SPD	239 - Hof	Dafür gestimmt
Omid Nouripour	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Jan Ralf Nolte	AfD	167 - Waldeck	Dagegen gestimmt
Dietmar Nietan	SPD	90 - Düren	Dafür gestimmt
Petra Nicolaisen	CDU/CSU	1 - Flensburg – Schleswig	Dagegen gestimmt
Brian Nickholz	SPD	122 - Recklinghausen II	Dafür gestimmt
Ophelia Nick	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	105 - Mettmann II	Dafür gestimmt
Ingrid Nestle	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dafür gestimmt
Edgar Naujok	AfD	154 - Leipzig-Land	Dagegen gestimmt
Zaklin Nastić	DIE LINKE.	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Enthalten
Rasha Nasr	SPD	159 - Dresden I	Dafür gestimmt