Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Joe Weingarten	SPD	201 - Kreuznach	Nicht beteiligt
Anja Weisgerber	CDU/CSU	250 - Schweinfurt	Dagegen gestimmt
Saskia Weishaupt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Maria-Lena Weiss	CDU/CSU	285 - Rottweil - Tuttlingen	Dagegen gestimmt
Sabine Weiss	CDU/CSU	113 - Wesel I	Dagegen gestimmt
Stefan Wenzel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	29 - Cuxhaven - Stade II	Dafür gestimmt
Lena Werner	SPD	202 - Bitburg	Dafür gestimmt
Nicole Westig	FDP	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Dafür gestimmt
Bernd Westphal	SPD	48 - Hildesheim	Dafür gestimmt
Harald Weyel	AfD	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Kai Whittaker	CDU/CSU	273 - Rastatt	Dagegen gestimmt
Annette Widmann-Mauz	CDU/CSU	290 - Tübingen	Nicht beteiligt
Wolfgang Wiehle	AfD	219 - München-Süd	Dagegen gestimmt
Klaus Wiener	CDU/CSU	104 - Mettmann I	Dagegen gestimmt
Dirk Wiese	SPD	147 - Hochsauerlandkreis	Dafür gestimmt
Klaus-Peter Willsch	CDU/CSU	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dagegen gestimmt
Elisabeth Winkelmeier-Becker	CDU/CSU	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dagegen gestimmt
Tobias Winkler	CDU/CSU	243 - Fürth	Dagegen gestimmt
Tina Winklmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Christian Wirth	AfD	299 - Homburg	Dagegen gestimmt
Volker Wissing	FDP	211 - Südpfalz	Dafür gestimmt
Janine Wissler	DIE LINKE.	182 - Frankfurt am Main I	Dafür gestimmt
Uwe Witt	fraktionslos	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Nicht beteiligt
Mechthilde Wittmann	CDU/CSU	256 - Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Herbert Wollmann	SPD	66 - Altmark	Dafür gestimmt