| Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 284 - Offenburg | Dagegen gestimmt |
 | Johannes Schätzl | SPD | 229 - Passau | Dafür gestimmt |
 | Bernd Schattner | AfD | 211 - Südpfalz | Dagegen gestimmt |
 | Rebecca Schamber | SPD | 43 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt |
 | Frank Schäffler | FDP | 134 - Minden-Lübbecke I | Dafür gestimmt |
 | Axel Schäfer | SPD | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Jamila Anna Schäfer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 219 - München-Süd | Dafür gestimmt |
 | Sebastian Schäfer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 261 - Esslingen | Dafür gestimmt |
 | Ingo Schäfer | SPD | 103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II | Dafür gestimmt |
 | Christian Sauter | FDP | 135 - Lippe I | Dafür gestimmt |
 | Thomas Sattelberger | FDP | 219 - München-Süd | Dafür gestimmt |
 | Johann Saathoff | SPD | 24 - Aurich - Emden | Dafür gestimmt |
 | Sarah Ryglewski | SPD | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Bernd Rützel | SPD | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt |
 | Albert Rupprecht | CDU/CSU | 235 - Weiden | Dagegen gestimmt |
 | Corinna Rüffer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 203 - Trier | Dafür gestimmt |
 | Thorsten Rudolph | SPD | 199 - Koblenz | Dafür gestimmt |
 | Tina Rudolph | SPD | 190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis | Dafür gestimmt |
 | Erwin Rüddel | CDU/CSU | 197 - Neuwied | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Röwekamp | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Rouenhoff | CDU/CSU | 112 - Kleve | Dagegen gestimmt |
 | Manuela Rottmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt |
 | Norbert Röttgen | CDU/CSU | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Michael Roth | SPD | 169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg | Dafür gestimmt |
 | Claudia Roth | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 252 - Augsburg-Stadt | Dafür gestimmt |
Artikel 115 des Grundgesetzes schreibt für den Bundeshaushalt vor, dass „Einnahmen und Ausgaben [...] grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ sind. Diese Vorgabe sei auch dann noch erfüllt, wenn höchstens 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes jährlich als Schulden aufgenommen werden. Ausnahmen sind „bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung“ möglich.
Nach diesem Grundsatz hätte der Zweite Nachtragshaushalt 2021 nicht beschlossen werden können. Deshalb stimmte der Bundestag zunächst über diesen Antrag ab, der eine Ausnahme von der sogenannten „Schuldenbremse“ vorsieht.
In ihrem Antrag stellen die Regierungsfraktionen vor diesem Hintergrund fest, dass durch die Corona-Pandemie eine solche Notsituation weiterhin bestünde. Diese beeinflusse die staatliche Finanzlage sowohl auf der Seite der Einnahmen als auch der Ausgaben erheblich. Durch die sich kürzlich verschärfende pandemische Situation seien finanzwirksame Maßnahmen weiterhin notwendig. Mit Investitionen beispielsweise in den Klimaschutz könne man die deutsche Volkswirtschaft darüber hinaus auf einen langfristig nachhaltigen Wachstumspfad führen.
Weitere Details zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 und den Diskussionen um dessen Beschluss, insbesondere Kritikpunkte aus der Opposition, können dem Text zu der dazugehörigen Abstimmung entnommen werden: Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021.
Aus den Reihen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten 385 Abgeordnete für den Gesetzentwurf. 290 Abgeordnete der CDU/CSU, AfD und Linken stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. 61 Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Damit wurde der Gesetzentwurf angenommen.