Bundestag - Fragen & Antworten

Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 04.02.2021

(...) Die Änderung der Strafprozessordnung wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes bereits im Dezember 2020 beschlossen. (...)

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort von Gabriela Heinrich
SPD
• 16.12.2020

(...) Ich möchte auch nochmal darauf hinweisen, dass die Grundrente nicht extra beantragt werden muss. Die Überprüfung und die Auszahlung erfolgen automatisch – ab Mitte 2021. (...)

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