Bundestag - Fragen & Antworten

Cansel Kiziltepe
Antwort 04.02.2021 von Cansel Kiziltepe SPD

(...) Die Änderung der Strafprozessordnung wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes bereits im Dezember 2020 beschlossen. (...)

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 16.12.2020 von Gabriela Heinrich SPD

(...) Ich möchte auch nochmal darauf hinweisen, dass die Grundrente nicht extra beantragt werden muss. Die Überprüfung und die Auszahlung erfolgen automatisch – ab Mitte 2021. (...)