Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Katja Dörner
Antwort von Katja Dörner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.11.2017

(...) Wir Grüne sehen die bisherige Cannabis-Politik für gescheitert. Wir brauchen endlich eine vernünftige Politik der Entkriminalisierung, die dem Schwarzmarkt den Boden entzieht und damit den Kinder- und Jugendschutz stärkt. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz haben wir einen konkreten Vorschlag unterbreitet, der auch in der Fachanhörung des Bundestages sehr positiv bewertet wurde. (...)

Frage von Sabine K. • 05.10.2017
Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 05.10.2017

(...) Denn die Hilfe beim Sterben, wie sie in der ambulanten und stationären Hospizarbeit und in der Palliativmedizin so segensreich praktiziert wird, ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Strafbar ist seit 2015 lediglich das Geschäft mit dem Tod, denn der Tod darf keine Dienstleistung sein. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 09.10.2017

(...) Für eine Änderung konkreter Vorgaben des Baurechts müsste dieses, wie von Ihnen angesprochen, auf Bundesebene geändert werden. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat müssten zustimmen. (...)

Portrait von Jana Schimke
Antwort von Jana Schimke
CDU
• 05.10.2017

(...) Bezüglich der Abstimmung am 30. Juni 2017 zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts habe ich eine persönliche Erklärung mit folgenden Wortlaut abgegeben: (...)

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