Sehr geehrte W.,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 4. Oktober, in dem Sie mich bitten, meine Einschätzung zu CETA für die Koalitionsverhandlungen abzugeben.
(...) Wir Grünen im Bundestag lehnen deshalb CETA ab. (...)
(...) Die Frage, wann jemand als arm oder reich gilt, lässt sich aber nicht ausschließlich am Jahresdurchschnittseinkommen festmachen. Nach Definition der Europäischen Union, die sich auch das Statistische Bundesamt in Deutschland zu eigen gemacht hat, ist Armut dann gegeben, wenn eines oder mehrere der drei Kriterien „Armutsgefährdung“, „erhebliche materielle Entbehrung“ und „Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung“ vorliegen. Erläuterungen und genaue Zahlen finden Sie auf der Seite des Statistischen Bundesamtes, welches am 8. (...)
(...) Die Verbotspolitik in Bezug auf Cannabis in Deutschland ist eindeutig gescheitert. Die Zahl der Cannabiskonsumenten bleibt unverändert hoch und der Schwarzmarkt floriert – und das alles trotz einer repressiven und kriminalisierenden Drogenpolitik. (...)