(...) Der SPD-Parteitag hat entschieden, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen. Ergebnisoffen bedeutet, dass nichts ausgeschlossen wird. (...)
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) leider kann ich mich schon aus datenrechtlichen Gründen, aber auch aus Überzeugung, nicht zu einzelnen Mitgliedern des Landesverbandes Rheinland-Pfalz äußern. Die Liste unserer Unvereinbarkeitsbeschlüsse ist den Kollegen in Wittlich bekannt und ich habe volles Vertrauen, dass der Kreisverband sich an diese hält. (...)
(...) „Aus den Augen aus dem Sinn“ war auch in der Vergangenheit keine tragfähige „Lösung“ der Herausforderung von Flucht und Migration. Die immer wieder herbeizitierten „heimatnahen Fluchtalternativen“ sind in der Regel genau das. (...)