(...) Seien Sie versichert, dass sich die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag dafür einsetzt, in der Flüchtlingsfrage zu einer konsequenten Rechtsanwendung zurückzukehren. Unsere Vorschläge für eine liberale Migrations- und Einwanderungspolitik finden Sie hier: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/201806/FDPBT_Infopapier_LiberaleMigrationspolitik_0.pdf (...)
(...) da es derzeit eine geschäftsführende Bundesregierung gibt, nehme ich an, dass Sie sich auf Pressemeldungen der vergangenen Tage beziehen. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass ich über den Inhalt der Sondierungen derzeit keine öffentlichen Aussagen treffe. (...)
(...) Es ist richtig, dass meine Fraktion und ich uns sehr intensiv für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Bezüglich Ihrer Frage, ob wir auch gegen missbräuchliche Praktiken im Umgang mit Daten seien und wo Sie entsprechende Belege fänden, erlaube ich mir, Sie auf unsere vielfältigen Aktivitäten im Bereich Datenschutz aufmerksam zu machen. (...)
(...) Der kürzlich getroffene Beschluss sorgt dafür, dass wir uns bei der Abgeordnetenentschädigung auch in dieser Wahlperiode an dem Vorschlag der unabhängigen Kommission von Sachverständigen orientieren, die genau für diese Frage im März 2013 dem Bundestag ihre Empfehlungen unterbreitet hat. (...)