(...) Gegenwärtig ist es in Deutschland wichtig, den Zubau der Erneuerbaren Energieanlagen mit dem Netzzubau zu synchronisieren. EE-Anlagen nützen der Energieversorgung und dem Klimaschutz nur, wenn die erzeugte Energie auch vom Verbraucher genutzt werden kann. (...)
(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben bereits sehr viel geleistet, um die Defizite der deutschen Sicherheits- und Justizbehörden bei den NSU-Morden aufzuarbeiten. In zwei Untersuchungsausschüssen wurde fünfeinhalb Jahre Aufklärungsarbeit geleistet. (...)
(...) Aber es ist würdelos, wenn dieses Verbrechen für politische Zwecke instrumentalisiert wird. (...)
(...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir den bisher beschrittenen Weg gänzlich verlassen sollten. Wir haben nämlich auch Fortschritte erzielt. (...)
(...) Die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Ausstieg aus der Kohleverstromung geschieht, wird derzeit von einer unabhängigen Kommission beraten. Danach wird das Parlament entscheiden. (...)
