(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Vorschlag zum Rentensystem. (...) In Deutschland war und ist es dagegen politisches Ziel, die Folgen der demografischen Veränderungen generationengerecht zu verteilen und nicht einseitig den Beitragszahlern aufzubürden. (...)
(...) Weiterhin gilt, dass wir die Energiewende marktwirtschaftlich und somit bezahlbar machen müssen. Diese wegweisenden Entscheidungen und Veränderungen werden zu einer effizienteren Klimapolitik beitragen. (...)
(...) Januar 2019 begonnen haben. Dies entspricht dem Gedanken, dass Rechtsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen, so wie auch Leistungsverschlechterungen nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. Die unterschiedliche Behandlung von Bestands- und Zugangsfällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (...)
(...) Zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm können nach Paragraf 2 der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung § 2 jedoch die zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder weitergehende Regelungen und Einschränkungen erlassen, beispielsweise weitere Landeplätze den zeitlichen Einschränkungen unterwerfen oder die zeitlichen Einschränkungen ausdehnen. (...)
(...) Ich teile Ihre kritische Haltung gegenüber Facebook durchaus. Das Unternehmen Facebook verbindet nach seiner eigenen Aussage Menschen, sorgt für Kommunikation, Information und Unterhaltung, und das rund um den Globus. (...)
(...) Wegweisende Entscheidungen und Veränderungen in der Energiepolitik benötigen Zeit und müssen in den zuständigen Gremien umfassend beraten werden. (...)