Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass ich mich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht äußern kann (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Offen bleibt ausdrücklich auch die Frage der Ausnahmen für Geimpfte und Genesene. (...)

Sehr geehrte Frau Bortolotti,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) dazu müssten die Mehrheiten im Bundestag sich verändern, damit andere Gesetze beschlossen werden. Wir bemühen uns darum. (...)

(...) Allerdings beobachten wir mit zunehmender Sorge einen zunehmenden Missbrauch des Instruments der Abmahnung in vielen unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen. (...)