Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Wir Freie Demokraten haben die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite diesen Monat abgelehnt (...)

Deshalb habe ich in der vergangenen Woche gegen die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite gestimmt.

(...) eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite lehne ich ab (...)

(...) Das hängt von der dann aktuellen Situation ab. Sollte die Epidemie bis dahin nicht entsprechend zurückgegangen sein, dann ja. (...)

(...) Die Kreistagsfraktion hat zu dem von Ihnen angefragten Thema bereits öffentlich Stellung bezogen. Sie können das gerne unter: (...)

(...) Abgaben und Steuern fallen in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. (...)