Bundestag - Fragen & Antworten

(...)  Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist auch der Beleidigungstatbestand verschärft worden. (...)

(...) Fakt ist leider, dass Bundes- und Landesregierungen im Sommer versäumt haben, die Schulen und Hochschulen fit für den Corona-Winter zu machen.  (...)

(...) Auch bei politischen Entscheidungsprozessen können moderne, digitale Möglichkeiten eine direktere Bürgerbeteiligung ermöglichen. (...)

(...) Wir streiten für offene Daten, ein schnelles und neutrales Internet, und freie Software. (...)