Frage an Wolfgang Schäuble von Alfred W. bezüglich Bundestag
Sie haben bei der Abstimmung der Reform zur Begrenzung der Anzahl von Abgeordneten im deutschen Bundestag "dagegen" gestimmt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren gefordert, die Anzahl der Abgeordneten zu begrenzen bzw. auf die verfassungsmäßig gebotene Anzahl "zurückzuführen". Weshalb erachten Sie Ihr (Abstimmungs-)Verhalten und in Ihrer Funktion als Präsident des Bundestages dies für n i c h t verfassungsfeindlich? Anders gefragt: Weshalb dulden Sie als Präsident des Bundestages das Verhalten eines Verfassungsorganes welches Urteile und Weisungen des Bundesverfassungsgerichtes durch Verzögern wirkungslos werden lässt?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.