Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Annette S. • 10.08.2021
Guten Tag, die Politik beruhigt nicht die Corona Lage - im Gegenteil! Investitionen werden dadurch zurückgehalten. Wann kommt die Neustarthilfe plus zur Auszahlung? Die Hotlines sind überfordert!!
Portrait von Peter Altmaier
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Frage von Sebastian F. • 10.08.2021
Sehr geehrter Herr Brehm, Wie stehen Sie zur 'Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite' und welche Begründung haben Sie dafür? Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Frank
Portrait von Sebastian Brehm
Antwort 06.09.2021 von Sebastian Brehm CSU

Ein erneutes Reaktivieren der Bundesnotbremse ist aber nicht mehr vorgesehen - das halte ich für richtig - da sich die Situation insbesondere in den Krankenhäusern entspannt hat.

Frage von Sebastian F. • 10.08.2021
Sehr geehrte Frau Weisgerber, Wie stehen Sie zur 'Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite' und welche Begründung haben Sie dafür? Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Frank
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 23.08.2021 von Anja Weisgerber CSU

Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierung.

Frage von Sebastian F. • 10.08.2021
Sehr geehrte Frau Heinrich, Wie stehen Sie zur 'Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite' und welche Begründung haben Sie dafür? Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Frank
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 12.08.2021 von Gabriela Heinrich SPD

ich halte eine befristete Verlängerung der epidemische Lage von nationaler Tragweite für richtig.