(...) . Unabhängig davon, ob die Hartz-IV-Sätze erhöht werden oder nicht, geht es den anderen weder besser noch schlechter. (...)
Jeder vierte Hartz IV Bezieher geht arbeiten, muss aber mit Sozialleistungen aufstocken, da das Einkommen allein nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiben.
(...) Genauso wie von jedem Arbeitnehmer erwartet wird, dass er am Arbeitsplatz erscheint, kann aber von einem Bezieher der Grundsicherung erwartet werden, dass er die Termine mit Arbeitsvermittlern wahrnimmt. (...)
Beteiligung ist ungleich verteilt, oft beteiligen sich insbesondere Hochgebildete, Männer, aus gehobenen sozialen Schichten. Organisierte Interessen können solche Verfahren dominieren.
(...) Direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist und bleibt für uns Grüne ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. (...)
(...) Grundrechte gelten nicht absolut, sie müssen vom Gesetzgeber immer wieder ins Verhältnis gesetzt werden. (...)