(...) Ich selbst gehöre zu der Gruppe derjenigen, die bundesweite Volksentscheide als Form der direkten Demokratie gern im grünen Grundsatzprogramm gesehen hätte (...)
Allem exekutiven Handeln ruht potentiell die Gefahr inne, bewusst oder unbewusst Kompetenzen zu überschreiten oder gegen Gesetze zu verstoßen.
(...) dass die Eigenbeteiligung an den steigenden Kosten in der stationären Vollzeitpflege in der letzten Zeit stark angestiegen ist. (...)
(...) dass das Infektionsschutzgesetz mit den Erfahrungen dieser Pandemie aus verschiedenen Perspektiven gründlich modernisiert werden muss. (...)
(...) Notwendig ist es aber auch, die Maßnahmen kontinuierlich auf ihre Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen. Dabei dürfen nicht nur gesundheitspolitische Ziele eine Rolle spielen, sondern auch die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. (...)