Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 23.11.2020

(...) ein Kleidungsstück, ein Accessoire oder sonst etwas vorzuschreiben, was jeder Abgeordnete zwingend tragen muss, deckt sich nicht mit unseren Vorstellungen eines freien Mandates. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort von Andrea Lindholz
CSU
• 16.11.2020

(...) Die von Ihnen kolportierte Befürchtung, die deutsche Ratspräsidentschaft würde eine Art Generalschlüssel zur Massenüberwachung digitaler Kommunikation vorbereiten, halte ich in rechtlicher und technischer Hinsicht für vollkommen unbegründet. (...)

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