Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Statt einer unbestimmten Generalklausel sieht der neue § 28a IfSG nun eine Auflistung von 17 konkreten Maßnahmen vor (...)

(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)

Die Behauptung, man dürfe nur einreisen, wenn man geimpft sei, ist schlichtweg falsch.

(...) Eine freiheitliche Demokratie muss Kritik an Politikern als auch Kritik an religiösen Figuren aushalten können, hier gibt es keinen Unterschied. (...)

(...) Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind klar in Art. 5 Abs. 2 GG definiert. (...)

(...) Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden dort überschritten, wo die Rechte Dritter als unzulässig beeinträchtigt werden (...)