Verlängerung Ausbildungsfortsetzung Irak

Der Bundestag hat der Verlängerung der Ausbildungsunterstützung im Irak mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der Mehrheit der SPD zugestimmt.

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Dafür gestimmt
435
Dagegen gestimmt
196
Enthalten
37
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wilhelm von GottbergWilhelm von GottbergAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Jens MaierJens MaierAfD159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Armin Paul HampelArmin Paul HampelAfD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Siegbert DroeseSiegbert DroeseAfD153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Robby SchlundRobby SchlundAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Axel GehrkeAxel GehrkeAfD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Martin HebnerAfD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dagegen gestimmt
Portrait von Bruno HollnagelBruno HollnagelAfD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Malsack-WinkemannBirgit Malsack-WinkemannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HohmannMartin HohmannAfD174 - Fulda Dagegen gestimmt
Portrait von Berengar Elsner von GronowBerengar Elsner von GronowAfD146 - Soest Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht GlaserAlbrecht GlaserAfD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Udo HemmelgarnUdo HemmelgarnAfD131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Symbolfigur Militärhubschrauber

Die bestehende Anzahl von 150 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage der Resolutionen 2170 und 2249 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sowie der Bitte der irakischen Regierung an die VN, sie im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu unterstützen.

Die Bundesregierung verweist in ihrem Antrag auf die bisherigen Erfolge des Einsatzes in der Bekämpfung des IS in der Region Kurdistan-Irak. Die Fortsetzung der Unterstützung durch deutsche Streitkräfte sei demnach sinnvoll, da der IS auch nach deutlicher Schwächung weiterhin eine große Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstelle. Die jüngsten Terroranschläge hätten die Wichtigkeit der fortwährenden Anstrengungen verdeutlicht.

Zu den Aufgaben gehören:

  • Durchführung von militärischen Ausbildungslehrgängen für die Sicherheitskräfte der Regierung in der Region Kurdistan-Irak, sowie die irakischen Streitkräfte im Nordirak mit Schwerpunkt Raum Erbil
  • Koordinierung von militärischer Ausbildung in Nordirak in Rotation mit internationalen Partnern
  • Verbindung, Beratung und Unterstützung gegenüber der verschiedenen Regierungen und Streitkräften, sowie in Hauptquartieren der multinationalen Partner im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS
  • beratende Unterstützung internationaler Partner in Ausbildungszentren
  • Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Warn-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte

Seit Beginn der multinationalen Ausbildung im Februar 2015 habe die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern bereits über 16.000 Sicherheitskräfte im Nordirak ausgebildet, so die Bundesregierung.

Das Mandat ist bis zum 30. April 2018 befristet.

CDU/CSU, FDP und die Mehrheit der SPD stimmten für den Antrag. Die Linke und AfD stimmten geschlossen dagegen, ca. die Hälfte der Grünen stimmte ebenfalls mit "Nein", die andere Hälfte enthielt sich.

Die Kritikpunkte der Opposition lauteten, dass es sich mittlerweile um einen innerrirakischen Krieg handele und dafür keine deutschen Waffen eingesetzt werden sollten, da der Krieg gegen den IS für beendet erklärt worden sei.