(...) Wir haben zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag die Zielsetzung verabredet, wirksame Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu treffen. Es ist unser gemeinsames Ziel, gute Arbeit für alle zu schaffen - das heißt sicher und gut bezahlt. (...)
(...) Was die Vermögenssteuer angeht, so sprechen sich CDU und CSU seit jeher strikt gegen deren Wiedereinführung aus. Dazu muss man wissen, dass für diese Steuer zunächst einmal bei allen ca. (...)
(...) Wozu auch? Eine gesellschaftlich notwendige Diskussion über die Integration der zu uns flüchtenden Menschen kann nur gelingen, wenn sich alle Beteiligten ehrlich den Fakten stellen und nicht übertreiben, aber auch nicht verschleiern. Zu diesen ehrlichen Fakten gehört auch, das Zuwanderer nicht krimineller sind als Deutsche. (...)
Vielen Dank für Ihre Suggestivfragen. Die Antwort ist Nein und Nein.
Team Volker Beck
(...) Ich stehe daher auch im ständigen Austausch mit Vertretern der Polizei in Bund und Ländern, mit deren Berufsverbänden und selbstverständlich auch mit Menschenrechtsgruppen und Flüchtlingsinitiativen. Grundsätzlich ergeben die hieraus resultierenden Informationen und Fakten ein ausgesprochen differenziertes Bild der sogenannten "Ausländer- und Flüchtlingskriminalität". Auch die Lagebilder des BKA zur Kriminalität im Kontext mit Zuwanderung zeigen klar auf, dass Zugewanderte nicht per se krimineller sind Deutsche. (...)