Sehr geehrter Herr Reth,
bitte nehmen Sie diesbezüglich meine Antwort auf Ihre Frage vom 31.01.2016 zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
(...) ja, wir wollen die Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, bei der für alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten gelten. (...)
(...) Die jetzige Aufteilung der Beiträge belastet vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund ist eine Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung dringend geboten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge wieder hergestellt wird. (...)
(...) Ähnlich wie Sie sehe ich ein solches Verfahren sehr kritisch und kann nicht nachvollziehen, welche Vorteile eine Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen über Dritte, hier die Versicherungswirtschaft, für den Bund haben sollte. (...)
(...) mit den Aussagen zweier hoher FunktionsträgerInnen der AfD, dass Grenzpolizisten auf Flüchtlinge schießen sollten, stellt sich diese Partei in meinen Augen außerhalb unseres Rechtsstaats. Der Verfassungsschutz müsste sich darum kümmern. (...)
(...) Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag vor etwas mehr als zwei Jahren haben wir die Zielsetzung verabredet, wirksame Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu treffen. Unser gemeinsames Ziel ist es, gute Arbeit für alle zu schaffen. (...)