DIE LINKE

Frage an André Hahn von Gbz Onegu bezüglich Internationales

22. Februar 2016 - 14:08

Sehr geehrter Herr Dr. Hahn,

wie stehen Sie dazu, nordafrikanische Staaten wie Marokko als "sicher" einzustufen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort. Einer meiner Dresdner Politikwissenschaftsprofessoren von der TU hat auf meine Frage
Kann Marokko oder Algerien Ihrer Meinung nach als sicherer Herkunftsstaat gelten? Und wenn ja, müsste das nicht seit einigen Jahren schon so sein?

folgende Antwort gegeben:

Da es sich in beiden Fällen um autokratische Staaten mit allenfalls schwacher Gewaltenkontrolle handelt, können Dissidenten leicht mit der politischen Justiz in Konflikt geraten, auch wenn sie gewaltfrei agieren. Daher ist eine pauschale Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nicht angemessen.

Amnesty International scheint diese Einschätzung zu teilen. Die Sache scheint eigentlich klar zu sein. Mit welcher Begründung könnte an der Einstufung seriöser Weise überhaupt gerüttelt werden? Ich nehme an, dass Sie ebenfalls nicht begrüßen, dass diese Staaten als "sicher" erklärt werden, aber vielleicht haben Sie ja im Bundestag den Versuch einer Rechtfertigung gehört...? Ich kann mir schon vorstellen, dass man es politisch rechtzufertigen versucht, um die Flüchtlingszahlen zu senken - aber rechtlich? Finden Sie nicht komisch, dass "verhandelt" wird (zumindest wirkt es so), ob diese Staaten jetzt als "sicher" eingestuft werden oder nicht? Ist es nicht so, dass diese Staaten sicher sind oder eben nicht und da im Prinzip keine politische Entscheidung draus gemacht werden sollte? Wie geht man da mit den anderen Parteien um; gibt es überhaupt einen ernst gemeinten Austausch zwischen der CDU und DIE.LINKE?

Mit freundlichen Grüßen,
Tom Barth

Frage von Gbz Onegu
Antwort von André Hahn
26. Mai 2016 - 19:00
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate

Sehr geehrter Herr Barth,

der Umgang mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt uns ja hier in Deutschland und auch im Bundestag schon seit vielen Monaten. Doch anstatt die Fluchtursachen wie Kriege, Hunger und Armut wirksam zu bekämpfen, gibt es weiter deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen, erfüllt ein so reiches Land wie das unsrige noch immer nicht seine finanziellen Zusagen für die Entwicklungshilfe und trifft statt dessen höchst fragwürdige Deals mit dem autokratisch regierenden türkischen Staatspräsidenten Erdogan, um möglichst viele Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

Genau diesem Zweck dient auch die immer weiter ausufernde Einstufung von zum Teil hochproblematischen Staaten als so genannte sichere Herkunftsländer. Ich teile insofern absolut die Einschätzung ihres Dresdner TU-Professors.
Deshalb habe ich im Bundestag auch gegen das Gesetz zur Einstufung von Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten votiert.

Und wenn Sie schließlich nach einem geordneten und auf gleicher Augenhöhe stattfindenden Meinungsaustausch zwischen der CDU/ CSU und der LINKEN fragen, so muss ich Ihnen leider mitteilen, so es so etwas in Deutschland aus verschiedenen Gründen so gut wie nie gibt, aber wir arbeiten daran...

Mit freundlichen Grüßen

Dr. André Hahn MdB