Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

(...) Die Fahrverbote ohne gültige Plakette gelten auch für ausländische Fahrzeuge. Die Umweltzonen werden durch Verkehrsschilder am Eingang markiert. (...)

(...) Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag in vergangenen Jahr eine Infrastrukturabgabe für Pkw beschlossen. Das Gesetz wird seitens der EU-Kommission zurzeit auf seine Europarechtskonformität geprüft und ist daher noch nicht umgesetzt worden. (...)

(...) Die Bundesregierung macht sehr deutlich, dass Kriegsflüchtlinge in Europa Schutz vor dem Krieg finden können, dass sie aber keinen Anspruch darauf haben, in welchem Land in Europa ihnen dieser Schutz gewährt wird. (...)