Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Ring,

(...) Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags ist mir dieser Themenbereich vertraut. Hier ist es wichtig, dass wir für den Bereich des Mittleren Dienstes auf militärischer, wie auf ziviler Seite attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen. Eine Erhöhung der Einstiegsgehälter und Zulagen, gerade für technische Berufe, sind hier unter anderem in der Diskussion. (...)

(...) Grundlage dafür ist das Raumordnungsgesetz des Bundes (dort § 8) und das hessische Landesplanungsgesetz. Wie ich im Übrigen erfahren konnte, wurde der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Startbahn 18-West gerichtlich überprüft und im Ergebnis bestätigt. Dort ist von einem Ersatzflughafen nicht die Rede. (...)