(...) Es ist klar: Die Annexion der Krim verstößt gegen das Völkerrecht. (...) Einer der fatalsten Auswüchse dieser Politik sind die gegenseitigen Personensanktionen. (...)
(...) Presseveröffentlichungen können erfahrungsgemäß sowohl richtig als auch falsch sein. Es gilt im Übrigen für jedermann, auch für Politiker, zunächst die Unschuldsvermutung. Bevor ich mir also aus einer objektiven Aktenlage kein Bild über Sachverhalt, Rechtswidrigkeit und Schuld machen kann, ist es mir nicht möglich, Ihre Frage zu beantworten. (...)
(...) Das hat mit "liberaler Drogenpolitik" nichts zu tun. Wir werben für die Freigabe von Cannabis, aber nicht von harten Drogen. Bei Cannabis wollen wir den Jugendschutz erhöhen, denn die kontrollierte Abgabe dieser sogenannten weichen Droge an Volljährige schränkt Missbrauch ein und verhindert, dass die Menschen über Cannabis-Dealer Zugang zu härteren Drogen bekommen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen zitierte Abschnitt deckt sich in weiten Teilen (aber nicht komplett) mit der auf der Seite unserer Bundestagsfraktion unter http://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/fuer-eine-humane-drogenpolitik_ID_308892.html dargestellten Position zur Drogenpolitik. Den in diesem Zusammenhang ziemlich wichtigen Aspekt der Verdrängung auf den unregulierten Schwarzmarkt zitieren Sie leider nicht, deswegen hier nochmal im Zusammenhang: (...)
(...) kein Zweifel: Sport leistet Integration! Dieser Satz bewahrheitet sich spätestens dann, wenn man die Arbeit der Sportvereine anschaut. (...)