(...) Es wurde nicht an einer Gesetzesänderung gearbeitet, die eine Privatisierung von Autobahnen und Schulen ermöglicht. Am 1. (...)
(...) Ich selbst habe zur Neufassung der Bund-Länder-Finanzen (in diesem Paket waren auch die Fernstraßen) ebenfalls mehrfach Stellung bezogen. Zuletzt mit einem ausführlicheren Kommentar zur politischen Vorgeschichte und den nun drohenden Konsequenzen "Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen - Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher": (...)
(...) Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Esser,
(...) Ein weiteres Element des Paketes sind die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstige Bundesfernstraßen in Deutschland neu geordnet werden. Innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird daher in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100-prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. (...)
Sehr geehrter Herr Lachmann,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 31. Mai 2017.
Wir haben die Privatisierung der Autobahnen abgelehnt und mit Nein gestimmt.