(...) Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. (...) Ihrer Aufforderung durch meine Ablehnung der Grundgesetzänderung im Artikel 90 eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen oder die Öffnung für private Investoren über ÖPP zu unterbinden, kann ich real aber leider nicht Folge leisten. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Die Infrastrukturgesellschaft soll lediglich einem optimierten Investitionsfluss sowie einer besseren Planung und einem effizienteren Betrieb dienen. Das wirtschaftliche Eigentum an den Bundesautobahnen bleibt jedoch weiterhin beim Bund und geht nicht an die Gesellschaft über. (...)
(...) Bestehende Reibungsverluste zwischen Bundes- und Länderzuständigkeiten werden abgebaut, um bundesweit ein einheitlich hohes Qualitätsniveau unseres Autobahnnetzes sicherzustellen. Dem trägt die angestrebte GmbH-Lösung mit maximal zehn Tochtergesellschaften Rechnung. Darüber hinaus schaffen wir mit weitreichenden Arbeitsplatzsicherungen und Klarstellungen Verlässlichkeit für die Beschäftigten. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich „Privatisierungen“ sehr kritisch gegenüber stehe. Ich habe als Sohn eines Schrankenwärters und Betriebsrates der Bahn erfolgreich gegen den Börsengang der Bahn AG gekämpft und mich in Berlin als aktiver Genossenschaftler gegen den Ausverkauf der Stadt eingesetzt. (...)