Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

(...) Bezüglich Ihres Vorschlags des erhöhten Steuersatzes für Kinderlose ab 27 Jahren lässt sich noch sagen, dass wir im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten haben, keine Steuererhöhungen vorzunehmen und daran möchten wir uns auch weiterhin halten. (...)

(...) Die Verhängung einer "Kriminalstrafe" im Rahmen eines Unternehmensstrafrechts widerspräche dem in Deutschland in Art. 20 Abs. (...)

Sehr geehrte Frau Masa,

Sehr geehrter Herr Lichtl,