(...) Deshalb setze ich mich dafür ein, dass ein Gesetz gegen Fracking beschlossen wird. Meine Ablehnung gegen die Oppositionsanträge war kein Votum für Fracking. Es ist nur unser Anspruch, dass wir selbst eine Lösung herbeiführen wollen. (...)
(...) Grüne und Linke haben Ihre Anträge für die Tagesordnung im Plenum übrigens bewusst so aufgesetzt, dass sie nicht debattiert werden konnten. Damit war klar, dass es ihnen nicht um die Regelung des Frackings, sondern allein um ein politisches Spielchen ging. Das wird den Herausforderungen des Themas nicht gerecht. (...)
(...) Ein undifferenziertes Verbot, wie von Grünen und Linken gefordert, konnte sich auch im Bundesrat nicht durchsetzen, obwohl Grüne und auch Linke an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind. Auch in den Ländern, in denen sie Verantwortung tragen wurde bislang nirgends ein generelles Förderverbot für bereits vorhandene Fördermethoden ausgesprochen. (...)
(...) Es handelte es sich bei dem eingebrachten Gesetzesentwurf eindeutig um ein taktisches Manöver der Opposition, um die Koalition in ihren umweltpolitischen Fortschritten zu brüskieren. Denn unter Umweltministerin Hendricks (SPD) laufen bereits entsprechende Koalitionsverhandlungen für einen Gesetzesentwurf gegen Fracking, der aber noch von Teilen der Union blockiert wird. (...)
(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)