(...) Die Förderung der Elektroautos (Kaufprämie) hat die Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD eingeführt. Nicht die Grünen, da wir nicht an der Regierung beteiligt sind. (...)
(...) Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. Da die Fracking-Technologie schon nach heutiger Rechtslage grundsätzlich zulässig ist und wir - wie ausführlich oben dargelegt - mit dem Gesetzespaket massive Verschärfungen der Anforderungen vornehmen, sehe ich keinen Grund, warum auf das Fracking-Paket verzichtet werden sollte. (...)
(...) Fracking wird in Deutschland bei der konventionellen Erdgasförderung bereits seit den neunzehnhundertsechziger Jahren betrieben, dies ist vielen nicht bewusst. Eine Regulierung halten wir für erforderlich. (...)
(...) Mit diesen Regelungen wird deutlich die Gesundheit vor wirtschaftliche Interessen gesetzt. Klare Regeln, Transparenz und Kontrolle der Frackingmaßnahmen wurden nun ermöglicht, um Risiken für die Gesundheit auszuschließen. Deshalb habe ich für den Gesetzesentwurf gestimmt. (...)
(...) Es war also zunächst einmal eine Grundsatzentscheidung. Es wurde bei der Abstimmung somit nicht Fracking befürwortet, sondern die Schaufenster-Anträge der Opposition abgelehnt. Wohlwissend, dass aus dem BMWi und dem BMUB ein weitreichender Gesetzesentwurf ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/047/1804713.pdf ) auf dem Tisch liegt, der von der Union derzeitig blockiert wird. (...)