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Frage von Marvin R. •

Frage an Johannes Kahrs von Marvin R.

Hallo und guten Tag Herr Kahrs,

Aus welchem Grund haben Sie gegen ein Frackingverbot gestimmt??

Die angewandten Methoden beim Fracking zerstören unsere Umwelt, haben schwer absehbare Langzeitfolgen und belasten das Grundwasser stark mit Giftstoffen.

Bitte schauen Sie sich doch einfach einmal Grundwasserwerte aus der Region rund um Oldenburg an. Alleine dort kann man bereits gut sehen, wie die Massentierhaltung auf die Grundwasserqualität einwirkt.

Wie können Sie mit guten Gewissen Methoden zustimmen, bei denen systematisch Giftstoffe in unsere Erde geleitet werden?

Ich will das einfach nur verstehen können. Und kann es nach längereren Recherchen zu diesem Thema nicht.

Es scheint mir sehr, als seien Sie moralisch und im wahrsten Sinne des Wortes sozialdemokratisch kompromittiert. Eine Ökonomie ohne ökologisches Gewissen kann nicht im wahrsten Sinne des Wortes "sozialdemokratisch" legitimiert sein. Denn das Soziale setzt zu allererst einen verantwortungsvollen Umgang mit Gemeingut vor. Und es gibt kein größeres Gemeingut als die Bewahrung unserer ohnehin bereits stark beanspruchten Natur und unseres Grundwassers.

Denken Sie an die Zukunft unserer Gesellschaft..? Haben Sie Kinder..?

Höflich und enttäuscht von der SPD,

Marvin Rinas

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SPD

Sehr geehrter Herr Rinas,

Vielen Dank für Ihre Frage. Vorweg: Ich kenne die Problematik rund um das Thema Fracking und kann Ihre Sorgen nachvollziehen. Bei dem am Donnerstag eingebrachtem Gesetzesentwurf der Opposition bleiben aber viele drängende Fragen offen oder werden ausgeklammert. So sind beispielsweise zusätzliche Änderungen des Wasserhaushalts- und Bundesnaturschutzrechtes oder die Stärkung der Mitwirkungsrechte von Umwelt- und Wasserschutzverbänden kein Bestandteil des vorgelegten Entwurfes. Kommunen und Wasserschutzbehörden besitzen in eingeschränktem, noch sehr ausbaufähigem Ausmaß ein Vetorecht, und es sind auch keine Maßnahmen für mehr Transparenz vorgesehen. Die Tatsache, dass die Grünen eine Abstimmung ohne Debatte beantragt hatten und die Koalition nicht die Möglichkeit einer inhaltlichen Diskussion hatte, deutet nicht nur auf einen noch ausstehenden Klärungsbedarf hin. Es handelte es sich bei dem eingebrachten Gesetzesentwurf eindeutig um ein taktisches Manöver der Opposition, um die Koalition in ihren umweltpolitischen Fortschritten zu brüskieren. Denn unter Umweltministerin Hendricks (SPD) laufen bereits entsprechende Koalitionsverhandlungen für einen Gesetzesentwurf gegen Fracking, der aber zur Zeit noch von Teilen der Union blockiert wird. Aus diesen Gründen kann ich einem unzureichendem Gesetzesentwurf der Grünen, der auf die Umweltrisiken und Sorgen der Bürger bezüglich Frackings in unbefriedigender Weise eingeht, nicht zustimmen. Wie von Ihnen beschrieben, kann nur eine Ökonomie mit ökologischem Gewissen im Sinne der SPD sein. Ein vorschneller Kompromiss kann nicht die langfristige Antwort auf ein so schwerwiegendes Problem sein. Zukünftige Generationen sollen eben nicht an den Folgen dieser Energiegewinnung leiden, weil Sicherheitslücken nicht ausreichend geschlossen werden sind. Hier ist Zeit und Sorgfalt geboten, um schlussendlich einen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der nachhaltige Lösungen findet. Das Angebot, gemeinsam eine Gesetzesinitiative zum Thema Fracking und Erdgasförderung zu erarbeiten,wurde den Grünen direkt nach der Ablehnung des Gesetzesentwurfes unterbreitet.

Mit freundlichem Gruß,

Johannes Kahrs

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Sehr geehrter Herr Rinas,

Vielen Dank für Ihre Frage. Vorweg: Ich kenne die Problematik rund um das Thema Fracking und kann Ihre Sorgen nachvollziehen. Bei dem am Donnerstag eingebrachtem Gesetzesentwurf der Opposition bleiben aber viele drängende Fragen offen oder werden ausgeklammert. So sind beispielsweise zusätzliche Änderungen des Wasserhaushalts- und Bundesnaturschutzrechtes oder die Stärkung der Mitwirkungsrechte von Umwelt- und Wasserschutzverbänden kein Bestandteil des vorgelegten Entwurfes. Kommunen und Wasserschutzbehörden besitzen in eingeschränktem, noch sehr ausbaufähigem Ausmaß ein Vetorecht, und es sind auch keine Maßnahmen für mehr Transparenz vorgesehen. Die Tatsache, dass die Grünen eine Abstimmung ohne Debatte beantragt hatten und die Koalition nicht die Möglichkeit einer inhaltlichen Diskussion hatte, deutet nicht nur auf einen noch ausstehenden Klärungsbedarf hin. Es handelte es sich bei dem eingebrachten Gesetzesentwurf eindeutig um ein taktisches Manöver der Opposition, um die Koalition in ihren umweltpolitischen Fortschritten zu brüskieren. Denn unter Umweltministerin Hendricks (SPD) laufen bereits entsprechende Koalitionsverhandlungen für einen Gesetzesentwurf gegen Fracking, der aber noch von Teilen der Union blockiert wird. Aus diesen Gründen kann ich einem unzureichendem Gesetzesentwurf der Grünen, der auf die Umweltrisiken und Sorgen der Bürger bezüglich Frackings in unbefriedigender Weise eingeht, nicht zustimmen.
Wie von Ihnen beschrieben, ist nur eine Ökonomie mit ökologischem Gewissen im Sinne der SPD. Ein vorschneller Kompromiss kann also nicht die langfristige Antwort auf ein so schwerwiegendes Problem sein. Es ist nicht im Interesse zukünftiger Generationen, dass Sicherheitslücken nicht geschlossen werden, wenn es um diese Art der Energiegewinnung geht. Hier ist Zeit und Sorgfalt geboten, um schlussendlich einen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der nachhaltige Lösungen findet. Das Angebot, gemeinsam eineGesetzesinitiative zum Thema Fracking und Erdgasförderung zu erarbeiten,wurde den Grünen direkt nach der Ablehnung des Gesetzesentwurfes unterbreitet.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs