(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundlegende Aussagen zur Haltung der SPD-Berlin können sie dem beschlossenen Leitantrag „Partizipation und digitale Teilhabe in der sozialen Stadt“ ( http://www.spd.berlin/w/files/spd-parteitage/beschluss-lpt-27.10.2012-partizipation-und-digitale-teilhabe-in-der-sozialen-stadt.pdf ) entnehmen, beschlossen auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 27.10.2012. (...)
(...) Auch Informationen von Behörden und Verwaltungen können umfassend und kostengünstig zur Verfügung gestellt werden. Diese Potenziale werden unter dem Stichwort E-Government zusammengefasst. Auch neue Formen demokratischer Beteiligung jenseits von regelmäßigen Wahlen gehören dazu. (...)
(...) Aufgabe der Online AG ist es, ein Mittel zu finden, Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, wie sie bisher im Bundestag noch nicht stattgefunden hat. Interessierte sollen erarbeitete Dokumente der Kommission lesen, kommentieren, bewerten und abstimmen dürfen. (...)
(...) Ich kann Ihre Frage zu den „Limits“ ganz kurz und knapp beantworten: Ja, ich finde, dass die Ressourcen in diesem Land ausreichend vorhanden sind, um den derzeit zu uns kommenden Flüchtlingen ein menschenwürdiges Ankommen in dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Jede große Veränderung produziert auch Konflikte, Ängste, Aushandlungsbedarf. (...)
(...) Fakt ist: Die jüngsten Enthüllungen um manipulierte Abgaswerte haben dem Ansehen der Automobilindustrie in Deutschland geschadet. Es ist völlig unstrittig, dass das Konsequenzen haben muss. (...)
