(...) Weder ist die Grenze „komplett offen“ noch gibt es einen „Kontrollverlust“. Im Gegenteil Aufgrund der Politik der Bundesregierung ist die Zahl der illegal einreisenden Flüchtlinge drastisch zurückgegangen. (...)
Sehr geehrte Frau Huch,
(...) einer Freiheitsstrafe erforderlich. Eine weitere Überlegung ist, dass sich strafrechtlichen Sanktionen mangels „wertebildender Maßnahmen“ nicht dazu eignen, Kindern in diesem Alter „wieder auf den rechten Weg“ zu bringen. Diese Auffassung halte ich nach wie vor für richtig. (...)
(...) Ihre hypothetische Frage stellt sich nicht, wenn endlich die Fluchtursachen beseitigt würden. Wer flüchtet schon freiwillig? (...)
(...) Gleichzeitig ist nach meiner Überzeugung aber auch eine Dämpfung der Kostendynamik bei den Erneuerbaren Energien erforderlich angesichts von inzwischen über 24 Milliarden Euro EEG-Förderkosten pro Jahr, die von Haushalten, Gewerbe und Industrie an die Anlagenbetreiber gezahlt werden, sowie angesichts weiterer steigender Milliardenkosten durch den Einsatz erneuerbarer Energien. Insofern müssen auch für die Akzeptanz der Energiewende bei den Verbrauchern und damit bei den Menschen in unserem Land die Kosteneffizienz und die Marktintegration der erneuerbaren Energien erheblich verbessert werden. (...)